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Die Vereinigten Nationen – UNO

oder

Die Glaubwürdigkeit des UNO-Menschenrechtsrates

 

Zu Beginn der letzten Woche (KW43) hatten mehrere (total über 80) Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, Russland nicht erneut in den Menschenrechtsrat zu wählen. Der Grund dafür liege in Russlands Rolle im Syrien-Krieg. Die UNO-Vollversammlung folgte überraschend den Aufrufen und verwehrte Russland eine Wiederwahl in den in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtsrat.

Russland erhielte lediglich 112 Stimmen, was schliesslich nicht reichte und sich Kroatien mit 114 Stimmen durch setzte.

Dagegen wurde Saudi-Arabien mit 152 (von 193) Stimmen bravurös wiedergewählt, obschon die Hilfs- und Friedensorganisationen wegen den groben Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg, auch gegen die Wiederwahl Saudi-Arabiens aufgerufen haben.

Auch sind China, Ägypten und Kuba wiedergewählt worden. Die anderen gewählten Mitglieder sind Brasilien, Grossbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien, Ruanda und die USA. In der Osteuropa-Gruppe waren zwei Sitze neu zu besetzen, diese an Ungarn (144 Stimmen) und Kroatien (114 Stimmen) gingen.

Es passt wunderschön ins politische Bild. Ich meine, die Entscheidung kann nur politisch sein, und unterstützt die immer wieder aufkommende Kritik am Menschenrechtsrat.

 

Einige kritische Betrachtungen: (Informationsquelle wikipedia.org)

 

• Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria kommen in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind.

  Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.

   

• Viele Entscheidungen des Rates sind politisch motiviert und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen. Menschenrechtsverletzenden Staaten schützen sich und ihre Verbündeten gegenseitig. Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan oder dem Iran ab. Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.

   

• In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.

 

• Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung einer Religion zu modifizieren. Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.
   

• Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.
   

• Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt. Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest. Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.

 

 

Nun kann sich jeder selbst ein Bild über diese Organisation machen. Aus meiner persönlichen Sicht ist es ein rein politisches und unnützes Gremium, das die Mitgliedstaten viel Geld kostet ohne das die vom «Menschenunrecht» betroffenen Menschen etwas davon haben und haben werden.

Von der schon lange angekratzten Glaubwürdigkeit wird dieser Rat, trifft er weiterhin solche politischen Entscheide, nicht wegkommen. Ganz im Gegenteil.